Nutzungsbedingungen für die kostenlose Recherche in der Datenbank "Bundessteuerblatt"

1. Grundlagen
Die STOTaX GmbH & Co. KG - im Folgenden "Verlag" genannt - bietet im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Teilnehmern am Internet die Möglichkeit der kostenfreien Recherche eines vom Verlag festgelegten Jahrgangs im Bundessteuerblatt zum persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch durch den Nutzer an.
Die Nutzung erfolgt auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets und zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
Der Verlag ist berechtigt, den Inhalt und Umfang des Informationsangebots oder die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder das Informationsangebot einzustellen.

2. Zugang
Der Nutzer ist für die Herstellung der Verbindung vom eigenen Rechner zum Server der Datenbank des Verlages selbst verantwortlich und trägt die dafür anfallenden Kosten. Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung für die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationsangebot und die Abrufbarkeit der Informationen.

3. Erlaubte Nutzung; Nutzungsbeschränkungen
Das zur Verfügung gestellte Informationsangebot unterliegt dem Urheberrechtsschutz und ist daneben durch den gesetzlichen Leistungsschutz für Datenbanken geschützt; alle diesbezüglichen Nutzungs- und Verwertungsrechte im Verhältnis zum Nutzer liegen beim Verlag. Der Nutzer darf abgerufene Informationen nur zum eigenen Gebrauch in seinem Rechner speichern und ausdrucken.

Der Verlag stellt ein erheblich erweitertes Informationsangebot und weitergehende Nutzungsbefugnisse auf der Grundlage eines entgeltlichen Lizenzvertrages zur Verfügung. Wenn Sie dieses Angebot interessiert, klicken sie bitte hier.

4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Inanspruchnahme des Dienstes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und der allgemeinen Regeln über die Nutzung des Internets zu halten. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die über die berechtigte zweckentsprechende Nutzung des zur Verfügung gestellten Informationsangebots hinausgeht. Insbesondere ist jeder Zugriff verboten, der geeignet ist, die Struktur des Programms, der Daten oder der damit verbundenen Netze zu beeinträchtigen oder die Nutzung des Informationsangebots durch Dritte in sonstiger Weise zu stören.

5. Gewährleistung und Haftung
Der Verlag hat das Informationsangebot mit größter Sorgfalt erstellt und geprüft. Im Hinblick auf die Kostenfreiheit der Nutzung wird eine Gewährleistung für eventuell enthaltene Fehler jedoch nicht übernommen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, den Inhalt der recherchierten Informationen und deren Tauglichkeit für den jeweiligen Verwendungszweck zu überprüfen. Der Verlag übernimmt eine Schadensersatzhaftung für etwaige inhaltliche Fehler nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; der Einwand des Mitverschuldens bleibt möglich. Für Folgeschäden, die aus der weiteren Verwendung von Ergebnissen durch den Nutzer entstehen, haftet der Verlag nicht. Der Verlag weist darauf hin, dass bestimmte Risiken (z. B. Virenrisiko) nach dem derzeitigen Stand der Technik im Internet nicht vollständig technisch beherrschbar sind und dass insbesondere der Datentransport über das Internet zum Nutzer außerhalb des Einflussbereichs des Verlags liegt. Es obliegt dem Nutzer, eigenverantwortlich Vorkehrungen gegen die technischen Risiken der Systemnutzung zu treffen. Soweit aus dem Einflussbereich des Verlags resultierende Störungen zu einem Schaden des Nutzers führen, haftet der Verlag auf Schadensersatz nur im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverstoßes; der Einwand des Mitverschuldens bleibt vorbehalten.

6. Schlussbestimmungen
Für eventuelle Streitigkeiten zwischen dem Verlag und dem Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

7. Einverständniserklärung
Mit dem Anklicken des Feldes "Einverstanden" bestätigen Sie, dass Sie die vorstehenden Nutzungsbedingungen sorgfältig durchgelesen haben und mit ihnen einverstanden sind.