Lizenzbedingungen
für die Nutzung der Datenbank "Bundessteuerblatt" auf DVD
und über das Internet
§ 1 Grundlagen
1. Die STOTaX GmbH & Co. KG - im Folgenden "Verlag"
genannt - hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen
(BMF) die Voraussetzung entwickelt, um Kunden sowohl die
Online-Nutzung der Datenbank Bundessteuerblatt als auch
den Erwerb jeweils aktualisierter Stände dieser Datenbank
auf DVD zu ermöglichen.
2. Der Verlag ist Vertragspartner des
Kunden. Er liefert dem Kunden nach Maßgabe dieser Bedingungen
jeweils aktualisierte Exemplare einer DVD "Bundessteuerblatt"
im Abonnement und räumt dem Kunden die nachstehend beschriebenen
Rechte zum Online-Zugriff auf die Datenbank "Bundessteuerblatt"
ab Jahrgang 1992 im Internet ein. Der Verlag behält
sich vor, zu gegebener Zeit ältere Jahrgänge aus
dem Zugriff zu nehmen.
§ 2 DVD-Lieferung und Abonnement
1. Der Verlag liefert ein Exemplar der DVD mit Booklet
an den Kunden aus. Der Inhalt der DVD, ihre technischen
Spezifika und das zu ihrem zweckentsprechenden Nutzung erforderliche
Hard- und Softwareumfeld beim Kunden ergibt sich aus der
Anlage
1 zu diesem Vertrag.
2. Die Erstauslieferung erfolgt kurzfristig
nach Vertragsschluss. Während der Laufzeit dieses Vertrages
liefert der Verlag dem Kunden die jeweils aktuellste DVD
aus. Mit Auslieferung des Exemplars der neuen Auflage erlöschen
sämtliche Nutzungsrechte des Kunden bezüglich der zuvor
ausgelieferten DVDs. Der Verlag behält sich vor,
die DVDs mit geeigneten Verfall- bzw. Sperrmechanismen
zu versehen. Nach Beendigung des Abos darf die letzte DVD
des Kunden nicht nach Zeitablauf gesperrt werden.
3. Der Verlag aktualisiert den Inhalt
der DVD zurzeit 4x jährlich. Mit der DVD erhält der Nutzer
auch den Online-Zugang.
§ 3 Online-Nutzung
1. Der Verlag erteilt dem Kunden nach Abschluss des Vertrages
bei der 1. Online-Nutzung die Zugangsberechtigung zur Online-Datenbank
und teilt dem Kunden das/die dafür erforderliche(n) Zugangskennung(en)
(Kennwort/Passwort) zu.
2. Der Kunde ist für die Herstellung
der Verbindung vom eigenen Rechner zum Server der Datenbank
selbst verantwortlich und trägt die dafür anfallenden Kosten.
Die derzeitigen technischen Anforderungen, die für den Zugriff
auf die Datenbank beim Kunden vorliegen müssen, ergeben
sich aus der Anlage
1 zu diesem Vertrag. Der Verlag behält sich
vor, die technischen Anforderungen, der technischen Entwicklung
anzupassen.
3. Der Zugriff auf die Datenbank wird
dem Kunden grundsätzlich ermöglicht. Die Zugriffsmöglichkeit
kann durch Pflegearbeiten an der Datenbank oder durch Wartungsarbeiten
am Server oder durch die allgemeinen technischen Rahmenbedingungen
des Internets beeinträchtigt sein oder zeitweise entfallen.
Der Verlag übernimmt daher keine Gewährleistung für die
jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf das Informationsangebot
und die Abrufbarkeit der Informationen.
4. Die Datenbank wird analog zum Erscheinen
der BStBl-Printausgabe laufend aktualisiert. Einen Anspruch
auf Einhaltung eines bestimmten Aktualisierungsgrades hat
der Kunde nicht.
§ 4 Hotline
1. Der Verlag gibt dem Kunden während der Laufzeit dieses
Vertrages Hilfe bei Anwenderproblemen über Hotline.
2. Die Hotline ist montags bis donnerstags
von 9 Uhr - 16 Uhr und freitags von 9 Uhr - 12.30 Uhr besetzt.
§ 5 Änderungen des Leistungsangebots
1. Der Verlag behält sich vor, die auf der DVD enthaltene
Retrieval-Software sowie sonstige technische Gegebenheiten
zu ändern. Dies gilt auch für die Struktur der Datenbank,
die Art und Weise der Zugriffs- und Recherchemöglichkeiten
und die Benutzeroberflächen der Datenbank.
2. Bei Änderungen wird der Verlag auf
die Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Führen Änderungen
zu unzumutbaren Belastungen des Kunden, so kann dieser den
Vertrag vorzeitig kündigen.
§ 6 Entgelt
1. Für den Bezug der DVD im Abonnement und die Berechtigung
der Online-Nutzung bezahlt der Kunde ein einheitliches Entgelt,
dessen Höhe von der Anzahl der berechtigten Nutzer abhängig
ist und sich aus nachfolgender Tabelle ergibt:
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Preis
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| Einzelplatz-Version: |
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| Grundwerk/Erstbezug oder
jeder weitere Jahrgang |
215,00 €
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| Mehrplatz-Version: |
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| Grundwerk/Erstbezug oder
jeder weitere Jahrgang |
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| - bis zu 5 Nutzer |
430,00 €
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| - von 6 bis zu 10 Nutzern |
860,00 €
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| - je weitere bis zu 5 Nutzern jeweils
zuzüglich |
430,00 €
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| bis zu einem Höchstbetrag von |
4.290,00 €
(ab 50 Nutzer)
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Die Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer.
2. Das Entgelt wird als Jahresgebühr
im Voraus am Beginn eines jeden Kalenderjahres zur Zahlung
fällig. Neuabonnenten wird zu Beginn des Abos die auf das
betreffende Kalenderjahr entfallende Jahresgebühr in
Rechnung gestellt.
3. Zahlungen an den Verlag sind nach
Eingang der Rechnung vom Kunden ohne jeden Abzug zu erbringen.
Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Verzug, so kann der
Verlag Verzugszinsen in Höhe von 3%-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz berechnen und den Online-Zugang zur Datenbank
sperren. Die übrigen gesetzlichen Rechte für den Fall des
Verzugs bleiben vorbehalten.
4. Der Kunde darf gegen Ansprüche des
Verlages nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen. Er bedarf zur Abtretung von gegen
den Verlag gerichteten Ansprüchen an Dritte der schriftlichen
Zustimmung des Verlages.
5. Der Verlag kann das Entgelt für
die Lieferung der DVD und die Online-Nutzung bei Bedarf
anpassen.
Der Kunde hat das Recht zur vorzeitigen
Kündigung des Vertrages auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Gebührenanpassung, wenn er den Vertrag zu den geänderten
Gebühren nicht fortführen will.
§ 7 Nutzungsrechte; Nutzungsbeschränkungen
1. An der auf der überlassenen DVD enthaltenen und im
Internet zugänglich gemachten Datenbank, an der Retrieval-Software
und sonstiger Software besteht Urheberrechtsschutz und der
gesetzliche Leistungsschutz für Datenbanken. Alle diesbezüglichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen im Verhältnis zum
Kunden beim Verlag. Der Verlag räumt dem Kunden eine nicht-ausschließliche
und nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbare
Nutzungsbefugnis in dem Umfang ein, der in den nachfolgenden
Absätzen festgelegt wird.
2. Der Kunde darf die DVD nur in
seinem eigenen Geschäftsbetrieb und - vorbehaltlich der
Regelung in Abs. 4 - nur für interne Zwecke seines eigenen
Geschäftsbetriebs nutzen. Die Benutzung der DVD durch
Dritte und für Zwecke Dritter - insbesondere die Ausführung
von Rechenzentrumsleistungen für Dritte mit Hilfe der DVD
- sind untersagt. Die Nutzungsbefugnis beschränkt sich entsprechend
dem Umfang der erworbenen Lizenzen auf die Nutzung an einem
Einzelplatz-Rechner oder auf die Nutzung an der vereinbarten
Anzahl von Arbeitsplätzen innerhalb eines Netzwerks. Die
Nutzungsbefugnis umfasst die Berechtigung, die auf der DVD
enthaltenen Daten und Dokumente im Rechner zu speichern,
auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und sie jeweils für
eigene Nutzung auszudrucken.
3. Das Recht zur Online-Nutzung der
Datenbank umfasst entsprechend dem Umfang der vereinbarten
Lizenz die Berechtigung, entweder von einem Einzelplatz-Rechner
oder von der vereinbarten Anzahl von Arbeitsplätzen innerhalb
eines Netzwerks aus in der Datenbank zu recherchieren und
abgerufene Daten auf einem Einzelplatz-Rechner oder auf
einem Netzwerk-Server, der höchstens für die vereinbarte
Anzahl von Arbeitsplätzen zugänglich ist, zu speichern und
die entsprechenden Daten jeweils für eigene Nutzung
auszudrucken.
4. Kunden, die die auf der DVD enthaltenen
bzw. online abgerufenen Informationen im Rahmen eines Beratungsverhältnisses
zu Dritten verwerten (z. B. Angehörige der rechts- und steuerberatenden
Berufe), sind berechtigt, Ausdrucke einzelner Dokumente
der online abgerufenen oder auf der DVD enthaltenen Dokumente
im Rahmen der Zweckbestimmung des Beratungsverhältnisses
an diese Dritten weiterzugeben, wenn sie diese Dritten gleichzeitig
vertraglich verpflichten, ihrerseits die in § 7 geregelten
Nutzungsbeschränkungen einzuhalten.
5. Alle darüber hinausgehenden Nutzungshandlungen
- insbesondere die Vervielfältigung der DVD, das Herstellen
von Vervielfältigungsstücken von nicht unwesentlichen Teilen
der Datenbank über den vorstehend bestimmten Umfang hinaus,
die Änderung oder Bearbeitung, die öffentliche Vorführung,
das Verbreiten oder das Senden von nicht unwesentlichen
Teilen der Datenbank - ist ohne ausdrückliche Zustimmung
des Verlags untersagt, soweit nicht § 87 c Abs. 1 Urheberrechtsgesetz
die nicht-gewerbliche Nutzung für Unterrichtszwecke oder
zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zulässt.
§ 8 Pflichten des Kunden bei der Online-Nutzung
1. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Benutzung der
Datenbank im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und
der allgemeinen Regeln über die Nutzung des Internets zu
halten. Er hat alle Handlungen zu unterlassen, die über
die berechtigte zweckentsprechende Nutzung des zur Verfügung
gestellten Informationsangebots hinausgehen. Insbesondere
ist jeder Zugriff verboten, der geeignet ist, die Struktur
des Programms, der Daten oder der damit verbundenen Netze
zu beeinträchtigen oder die Nutzung des Informationsangebots
durch Dritte in sonstiger Weise zu stören.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm
zugeteilten Zugangskennungen (Kennwort und Passwort)
geheimzuhalten. Erlangen nicht berechtigte Dritte Kenntnis
von den Zugangskennungen oder gehen diese verloren, so ist
dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und die Änderung
der Zugangskennungen zu veranlassen.
3. Der Kunde haftet für alle Schäden,
die dem Verlag aus der Benutzung von Zugangskennungen durch
Nichtberechtigte entstehen, es sei denn, der Missbrauch
ist dem Verlag zuzurechnen.
§ 9 Gewährleistung
1. Der Verlag leistet für die Mangelfreiheit der gelieferten
DVD Gewähr nach Kaufrecht für einen Zeitraum von sechs
Monaten nach Auslieferung.
2. Der Kunde wird auftretende Mängel
der DVD dem Verlag unverzüglich schriftlich mitteilen
und den Verlag bei der Mängeluntersuchung und -beseitigung
im Rahmen des Zumutbaren unterstützen.
3. Der Verlag kann durch Nachbesserung
Gewähr leisten. Nachbesserung erfolgt nach Wahl des Verlages
durch Fehlerbeseitigung oder Überlassen einer neuen, mangelfreien
DVD oder dadurch, dass dem Kunden als Übergangslösung
bis zur endgültigen Beseitigung des Mangels Möglichkeiten
aufgezeigt werden, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
4. Falls die Nachbesserung fehlschlägt,
hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen.
Weist bereits die erste an ihn gemäß § 2 Abs. 1 ausgelieferte
DVD einen nicht nachgebesserten Mangel auf, so hat er
auch das Recht, den Vertrag insgesamt rückgängig zu machen.
Weisen Neuauflagen der DVD einen nicht nachgebesserten
Mangel auf, so hat er das Recht, neben der angemessenen
Herabsetzung der Vergütung gemäß Satz 1 den Vertrag vorzeitig
zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
5. Das auf der DVD enthaltene und
online abrufbare Informationsangebot ist mit größter Sorgfalt
erstellt und geprüft worden. Für inhaltliche Fehler des
Informationsangebots wird nach Maßgabe von Abs. 1 - 4 nur
Gewähr geleistet, wenn dadurch die Nutzung der Datenbank
erheblich beeinträchtigt wird; unwesentliche Fehler (z.
B. Schreib- oder Setzfehler) sind von der Gewährleistung
ausgenommen.
6. Für Schadensersatz gilt § 10.
§ 10 Haftung
1. Der Verlag leistet Schadensersatz
- gleich aus welchem Rechtsgrund (z.
B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug,
Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung
oder unerlaubte Handlung),
- unbegrenzt nur bei Vorliegen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- im Falle des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder bei Verletzung einer für die Erreichung
des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht)
in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die zugesicherte
Eigenschaft bzw. die Kardinalpflicht verhindert werden sollte,
- in den Fällen des Verzugs oder der
Unmöglichkeit der Höhe nach beschränkt auf den Betrag einer
Jahresgebühr;
- in allen anderen Fällen leichter
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.
Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden
und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen
unberührt.
2. Es liegt im Verantwortungsbereich
des Kunden, den Inhalt der recherchierten Informationen
und deren Tauglichkeit für den jeweiligen Verwendungszweck
zu überprüfen. Für Folgeschäden, die aus der Verwendung
von Ergebnissen der Recherche durch den Kunden entstehen,
haftet der Verlag nicht.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass bestimmte
Risiken (z. B. Virenrisiko) nach dem derzeitigen Stand der
Technik bei der Online-Nutzung im Internet nicht vollständig
technisch beherrschbar sind und dass insbesondere der Datentransport
über das Internet zu Kunden außerhalb des Einflussbereichs
des Verlags liegt. Es liegt in der Eigenverantwortung des
Kunden, Vorkehrungen gegen die technischen Risiken der Systemnutzung
zu treffen. Soweit aus dem Einflussbereich des Verlags resultierende
Störungen zu einem Schaden des Kunden führen, haftet der
Verlag auf Schadensersatz nur im Fall eines vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverstoßes; der Einwand des
Mitverschuldens bleibt vorbehalten.
§ 11 Laufzeit des Vertrages
1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 6
Wochen jeweils zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt
werden. Abo-Teilbeträge werden nicht rückerstattet.
2. Das Recht der Parteien zur vorzeitigen
Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform.
§ 12 Schlussvorschriften
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
ohne das UN-Kaufrecht.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages
unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig
sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch
eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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